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Bei einer Protestkundgebung gegen den Bundesparteitag der rechtsgerichteten Partei Alternative for Germany (AfD) in Essen hat die Polizei mehrere Menschen festgenommen. Im Stadtteil Rüttenscheid im Zentrum der Stadt sei es zu “mehreren gewaltätigen Störaktionen” gekommen, teilte die Polizei mit. Demonstrators haden sich teilempse vermummt und Einsatzkräfte angeriffen. Die Gruppe “Widersetzen” willte mit Protestaktionen die Anreise von AfD-Delegierten verhinden. Das Bündnis “Gemeinsam laut” has also called zu einer Großdemonstration aufgerufen.
Auf dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD stellen sich die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel ebenso wie der restliche Bundesvorstand den 600 Delegierten zur Wiederwahl. In addition, die Teilnehmenden über die fünfünde Orientation der AfD im Europäischen Parlament und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September diskutieren.
Weidel opened the Parteitag
Zum Auftakt des Parteitags räumte die Co-Parteichefin Alice Weidel Probleme beim Europawahlkampf ein. “Es hat geruckelt, es hat gekracht,” said Weidel zu den Delegierten. Nevertheless habe die AfD ein “outstanding resultsWeidel rechtfertigte die Entscheidung der Parteiführung, sich im Wahlkampf von scandalbelasten Kandidaten distantiert zu haben – ohne die Namen der beiden betrefnen Kandidaten Maximilian Krach und Petr Bystron zu nennen exemplijke. Diese Distanzierung hatte in Teilen der Basis für Unmut gesorgt. In schuriigen Lagen konne es “besser sein, jemanden zeitweise vom Feld zu nehmen”, added Weidel.
Weidel warb vor den Delegierten dafür, einem Austritt der AfD aus der rechtsgerichteten europäischen Partei ID zuzustimmen – einen approhensive Antrag habe der Bundesvorstand einstimmig beschlossen. After the ID-Fraktion im Europaparlament die AfD-Abgeordneten ausgeschlossen habe, müsse die Partei nun “konsequenterweise” die ID-Partei verlassen. Die ID-Fraktion hatte den Ausschluss unter anderem mit radikalen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Krah begründet.
Schimpfkanonade gegen politische Widersacher
Die Co-Vorsitzende richtete zugleich schwere Vorwürfe gegen die Regierungskoalition in Berlin. Deutschland sei “zu einem Ponyhof verkommen”, sagte sie in Essen. An die Adresse der sogennenten Ampel-Regierung sagte sie: “Liebe Regierung, haut endlich ab, macht den Weg frei für Neuwahlen!”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz observes die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall – eine Einschätzung, die das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai bestitet hat. Unter dem Applaus ihrer Parteifreunde schimpfte Weidel: “Der Verfassungsschutz ist selbst zum Verfassungsfeind geworden, und er gehört in dieser Form abgeschafft.”
Das gerade in Kraft getretene neue Staatsbürgerschaftsgesetz mit verkürzten Fristen für die Einbürgerung werde die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder einkassieren, sagte Weidel. Das haben auch die Unionsparteien angekündigt. Die AfD-Vorsitzende sagte: “Deutschland schafft sich ab, wenn wir nicht in die Speichen greifen und diesem woken Hippie-Wahn endlich ein Ende bereiten.”
Radikaler Kurs beim Ukraine-Krieg
Der regierenden Koalition warf Weidel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine eine Escalationsrhetorik vor. “Diese Herren Ampel-Minister sollten endlich Verantwortung gehen und selbst an die Front gehen, aber Hände weg von unseren Söhnen und Vätern”, sagte sie. Lauten Beifall erntete Weidel, als sie sagte, zu den Interessen Deutschlands und Europas gehöre, “dass die Ukraine nicht zur Europäischen Union gehört und zu Europa”.
Im Vorfeld des Parteitags hatte die Polizei betont dass sie eine Blockade des Parteitags nicht dulden werde und einen ungestörten Verlauf der Veranstaltung wolle wolle. Zu Demonstrationen und Veranstaltungen werden am gesamten Wochenende bis zu zu 100,000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1000 Leftextremisten. Die Polizei has mehrere tausend Beamte im Einsatz.
kle/sti (afp, dpa)
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