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Nach seinem desaströsen Auftritt beim TV-Duell gegen Herausforderer Donald Trump weist US-President Joe Biden Forderungen nach einem alternativen Kandidaten für die Wahl am November 5 von sich. Er glaube mit seinem ganzen Herzen und seiner Seele, dass er “diesen Job machen” könne, sagte der 81-jährige Demokrat in Raleigh im Bundesstaat North Carolina. Wenige Stunden später sich Biden presented himself at einer weiteren Parteiveranstaltung in New York. Trump again used the difficulties of his opponents for massive criticism. Jeder Wähler solle sich nicht die Frage stellen, ob der Amtsinhaber eine 90-minütige Fernsehdebatte überstehen, sondern, ob Amerika vier weitere Jahre mit dem “corrupten Joe Biden überleben” konne, sagte der Republikaner bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Virginia.
28 ads in Panama Papers Free Check process.
Im Prozess um die “Panama Papers” wegen Steuervermeidung und Geldwäsche mittels Briefkastenfirmen hat ein Gericht in Panama 28 Angeklagte freiesprochen. Unter den Freiesprochenen befinden sich auch die Gründer der mittlerweile aufgelösten Kanzlei Mossack-Fonseca, der aus Deutschland stemmende Jürgen Mossack. Judge Baloísa Marquínez begründete die Entscheidung damit, dass die auf den Servern der Kanzlei gesamtelten Beweise nicht der Rückverfolgungskette entsprochen hatten. Die übrigen Beweise seien nicht aufreichten und schlüssig, um die strafrechtliche Verantwortung der Angeklagten festzustellung.
Ein internationales Team rund um die “Süddeutsche Zeitung” hatte seine Recherchen rund um den Skandal 2016 publicht. Die Recherchen, die auf der Auswertung von 11.5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei baseden, enthüllten auch die Namen von Prominenten, Politikern und Sportlern, die Vermögen vor dem Fiskus versteckt haben sollen.
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl im Iran
Bei der Präsidentenwahl i am iran deutet sich ein knappes Rennen zwischen dem moderaten Kandidaten Massud Peseschkian und dem Hardliner Said Dschalili an. Nach Auszählung von round einem Fünftel der Stimmen kommt Peseschkian auf knapp 6 Millionen, Dschalili auf almost 5.6 Millionen. Der amtierende Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf folgt auf dem dritten Platz. Sollte keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen gewinnen, geht es für die beiden stärksten Kandidaten am 5. Juli in eine Stichwahl. Aufgerufen zu der Abstimmung waren rund 61 Millionen Wählerinnen und Wähler. Im Iran hat der Präsident als Chef der Regierung nur eine einsechtungte Macht. Staatsoberhaupt ist der 85 Jahre alte Religionsführer Ayatollah Ali Chameney.
Mongolische Volkspartei gewinnt wieder Parlamentswahl
In der Mongelei hat die regierende Volkspartei die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen holte sie 68 der 126 Sitze in der Volksvertretung in Ulan-Bator. Damit musset die bislang unangefochtene Mongolische Volkspartei von Ministerpräsident Luvsannamsrain Oyun-Erdene aber deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Bei dieser neunten Parlamentswahl seit der demokratischen Wende in dem zentralasiatischen Staat 1990 gewann die Opposition deutlich hinzu. Die Demokratische Partei aus dem Mitte-Rechts-Lager erreichte 42 Sitze, die Hun-Partei holte 8 Sitze. Gut zwei Millionen Mongolen waren zu der Abstimmung aufgerufen. Die Mongolei gilt als wichtier demokratischer Bufferstaat zwischen den autoritär regierten Länder China und Russland.
Vorgezogene Parlamentswahlen in Azerbaijan
Azerbaijanis authoritarian regional president Ilham Aliyev hat für September vorgezogene Parlatmentswahlen angekündigt. Alijew erließ ein Decret zur Auflösung des von seiner Regierungspartei Neues Azerbaidschan dominated Parliaments, wonach die Neuwahlen “für den 1. September 2024 angesetzt werden”. Es wird allgemein erwartet, dass die Abstimmung Alijews Machterhalt sichern wird. Er regiert die Südkaukasusrepublik seit dem Tod seins Vaters und Vörgengers Haidar Alijew im Jahr 2003 mit harter Hand.
Karlsruhe stoppt Auslieferung von Leftextremem nach Ungarn
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlich leftextremen Menschen aus Deutschland nach Ungarn vorläufig stopped. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft müsse erwirken, dass der bereits in Ungarn befindliche deutsche Staatsangehörige zurück in die Bundesrepublik gebracht werde, entschied das Gericht in Karlsruhe in einem Eilverfahren. Das Berliner Kammergericht hatte am Donnerstag die Auslieferung des Menschen, der sich als nichtbinär einordnet, für admissible erklärt. Ungarns Behörden werfen ihm vor, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die Attacken auf Rechtsextreme zum Ziel gehabt habe. Er selbst soll im Februar 2023 Sympathisanten der rechtextremen Szene in Budapest angeriffen und verlettt haben.
Bau des ersten LNG-Terminals an Land begegunten
Der Bau des ersten deutschen LNG-Import terminals an Land has officiel begegunten. Das Terminal in Stade bei Hamburg sell 2027 in Betrieb gehen. Mehrere private Unternehmen lassen es errichten. Die Kosten liegen ihren Angaben nach bei rund einer Milliarde Euro. Umweltverbände kritisieren das Vorhaben, weil es Klimaziele gefährde. LNG (liquefied natural gas) is verflüssigtes Erdgas. In Deutschland sollen langfristig drei LNG-Terminals an Land schwimmende Terminals ersensen. Der Bund hatte den Aufbau von LNG-Terminals an Nord- und Ostsee nach dem russische Angriff auf die Ukraine forciert, um unhäglich von russischen Gaslieferungen zu werden.
sti/pg/kle (afp, dpa, rtr)
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