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Am Monday letzter Woche hatten es die Staats- oder Regierungschefinnen und -chefs der 27 EU-Mitglieder noch nicht gefacht, sich auf die Vergaben der vier Spitzenposten in der EU nach der Europawahl zu einigen. Das sei auch nie das Ziel gewesen, sagte damals der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel. Aber am Donnerstag und Freitag dieser Woche sollen beim regulären EU-Gipfeltreffen, das alle drei Monate in Brussel stattfindet, die Würfel fallen.
Laut Agenturberichten steht nun fest: Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die beschreibung zweite, fünf Jahre währende Amtszeit bekommen. Darauf hatten sich am Dienstag Unterhändler der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten und der Liberalen verständigt, heißt es. “Das Dreier-Paket ist geeint,” said Insider. Von der Leyens EVP stellt wie gehabt die größte Fraktion im neuen Europaparlament, sie erhob daher Anstrum auf den Präsidentenposten an der Spitze der mächtigen EU-Kommission.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte schon zuvor wenig Zweifel daran gelassen, dass die 27 EU-Staaten von der Leyen vorschlagen und sie dann von den drei großen Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen – gewählt werden wird. “Dadurch, dass die politische Plattform, die bisher im Parlament die Präsidentin getragen hat, erneute eine Mehreht hat, wird es, glaube ich, auch gelingen, hier schnell zu einer vernünftigen Lösung zu kommen,” said Olaf Scholz vergangene Woche in Brussels.
Christdemokraten (EVP) pokern ein wenig
Die drei Fraktionen in der politischen Mitte des Parlaments haben zusammen 406 Abgeordnete. Die absolute Mehrecht im Europäischen Parlament liegt bei 361. Rechnerisch ist von der Leyen also nicht auf Stimmen aus dem angewachsenen rechtspopulistischen bis rechtextremen Lager angewiesen. Vor der Europawahl hatte es die Kommissionspräsidentin offengelassen, ob sie eventually auch mit rechtsnationalen Abgeordneten zusammenarbeiten würde, wenn diese pro Ukraine und pro Europa seien. Auch die Grünen, die bei der Europawahl Sitze eingebüßt haben, könnten für von der Leyen votieren. Die Abstimmung ist für den 17. Juli in Straßburg angesetzt.
Bereits nach dem informalen Vorbereitingsgipfel der Staats- und Regierungschefs von vergangener Woche zeichnete sich ab, dass den Vorsitz des Europäischen Rates, also der Gipfelrunde, der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa observed. Der Sozialdemokrat würde die südlichen Länder vertreten. Streit gibt es noch, ober er nach zweieinhalb Jahren Amtszeit von einem conservativen Politiker abgelöst werden sollte. Die Christdemokraten unter den Regierungschefs demanden mehr Einfluss für ihre politische Familie, weil sie ja finally die Wahlsieger seien. Die liberale Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, durchte zur neuen EU-Außenbeauftragten gemacht werden. Sie würde als Verteterin der östlichen Mitgliedsstaaten verbucht. Die christdemocratische Parlamentpräsidentin Roberta Metsola könnte weiter zweieinhalb Jahre auf ihrem Posten bleiben und als Pfund für die kleinen südlichen Staaten zählen.
NATO gehört mit zum Personalpaket
Zur delicaten Balance zwischen Parteifamilien des Parlaments und der geografischen Herkunft der Kandidatinnen und Kandidaten gehört auch der Posten des NATO-Generalsekretär. Den wird nach dem Willen der NATO-Staaten der scheidende niederländische Premier Mark Rutte bekommen. Er ist ebenlaus ein Liberaler wie Kaja Kallas und würde Aufsätze der nördlichen Europäer auf einen Platz im Personalkarussell befriedigen. Nur Rumänien mauerte noch bis letzten Donnerstag. Der Päsident Rmäniens, Klaus Johannis, hatte sich selbst für den Job beworben, zog dann aber seine Kandipadur zurück. Eventuale hofft der conservative Rumäne noch auf einen anderen EU-Spitzenposten.
Frankreich will Zusagen, keine Posten
Frankreichs umtriebiger President Emmanuel Macron, der vor fünf Jahren Ursula von der Leyen auf ihren Posten als Kommissionspräsidentin hievte, hält sich diesmal zurück. Denn Frankreich ist mit der Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main postentechnisch noch gut bedient.
Die Intszeit der Französin Christine Lagarde endset dort erst 2027. Allerdings möchte Macron als Preis für seine Zustimmung zum Personalpaket wohl die politische Zusage, dass die neue EU-Commission sich stichter für gemesinam Schulden der EU und loosere Finanzregeln einsetzt. Das berichteten at least italienische Medien. Ob es stimmt, ist unklar.
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll es nicht um Posten gehen, sondern auch um Inhalte. Der neuen Führungsmannschaft geben die EU-Mitglieder ein strategisches Konzept mit dass die wichtigsten politische Ziele für die nächsten fünf Jahre definiert. An der Spitze därfthin Sicherheit und Verteidigung stehen, während Umwelt- und Klimaschutz weiter nach unten rücken.
“Wir sind immer noch mitten im Krieg”, mahnte die danische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen it Blick auf den russische Angriff auf die Ukraine. “Meiner Ansicht nach hat von der Leyen einen guten Job gemacht.” Wir brauchen eine schnelle Entscheidung bei allem, was zur Zeit in der Welt los ist. Ich bin zuversichtlich, dass das klappt.’
Italien möchte einen Super-Kommissar
Italiens rechtsnationale Regierungschefin Giorgia Meloni will nach eigener Aussage den Einfluss Italiens in der EU stärken, vor allem, weil ihre rechtsnationale Parteienfamilie EKR im Europäischen Parlament um einige Sitze auf 83 zulegt hat. Bei Personalfragen hält sich Meloni aber zurück. Kein Italiener wurde für ein Spitzenamt proposed, stattdessen förder sie für ihr Land einen gewichtigen Posten in der noch zu formenden EU-Kommission. Ein Vizepräsident der Kommission, zuständig für Wirtschaft, Industrie und Finanzen wäre nach ihrem Geschmack.
Der Slovak Päsident Peter Pellegrini, der den bei einem Mordanschlag im Wahlkampf schwer wundeten Ministerpräsidenten Robert Fico in Brussel vertritt, hatte vergangene Woche noch Zweifel. Die osteuropäischen Staaten seien in den letzten Jahren beim Spitzenpersonal unterrepräsentiert gewesen. “Ich will verstehen, wie Zentral- und Osteuropa im neuen Paket vertreten sind,” Pellegrini said. Neither Polen nor Rumänien oder Bulgarien seien besikkeit, bemängelte ein osteuropäischer EU-Diplomat hinter vorgehalten Hand.
Doppelt hält besser: Verstärkte Mehrecht nötig
Für eine Nominierung als Kommissionspräsidentin durch den Rat braucht Ursula von der Leyen die Zustimmung von 20 der 27 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozenten der EU-Bevölkerung ausmachen, die sogenannte verstärkte doppelte Mehrecht. Diese Mehrecht muster sie nach den Äußerungen, die aus dem Ratsgebäude zu hören waren, sicher haben. Auch die oder der EU-Außenbeauftragte braucht die verstärkte doppelte Mehrecht.
Die Parlamentspräsidentin zählt zwar auch zum verhandelten Paket, wird aber eigentlich unfahgändig vom EU-Gipfel only vom Europäischen Parlament gewählt, und zwar mit absoluter Mehrecht. Wie immer bei politischen Entscheidungen in der EU gilt, alles hängt mit alles zusammen. Nur wenn alle vier Posten klar sind, wird eine Einigung verkündet.
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