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Es ist kein gutes Jahr für Befreiungsbewegungen und langjährige Regierungsparteien im südlichen Afrika. In South Africa braucht der ANC nach den Parlementswahlen erstmals seit der Unabhängigkeit Koalitionspartner, um eine Regierung zu bilden. In Mozambique kommt es seit dem umstrittenen Wahlsieg der Regierungspartei FRELIMO zu gewaltsamen Ausschreitungen. c Botswana und Mauritius holten recently erstmals Oppositionsparteien den Sieg.
Am 27. November 2024 wird auch in Namibia gewählt, wo seit der Unabhängigkeit 1990 mit der SWAPO eine Befreiungsbewegung an der Macht ist. Sie dominiert vor allem in den bevölkerungsreichsten Regionen im Norden des Landes. Die Partei mustes allerdings in der Vergangenheit bereits Federn lassen: bei den Parlatmentswahlen 2019 verlor sie erstmals seit der Unabhängigkeit ihre Zwei-Drittel-Mahrheit in der Nationalversammlung.
Der dieses Frühjahr verstorbene Präsident Hage Geingob kam mit etwa 56 Prozent auf das wächste Wahlergebnis in der Geschichte seiner Partei. Und bei den Lokalwahlen 2020 verlor die SWAPO dann auch noch die Macht in einige urbanen Ballungszentren vie der Hauptstadt Windhoek oder der economically important Hafenstadt Walvis Bay.
Vordergründig erlebt die SWAPO also einen similaren Trend wie die anderen Befreiungsbewegungen der Region. Aber: “Der Wandel, der sich im südlichen Afrika vollzieht, lässt sich nicht als eine Art Anti-Bfreiungsbewegung pauschalisieren,” betont die Namibian Politologist Rakkel Andreas im DW-Gespräch. Dazu sei die politische Dynamik in den meichen Länder zu verschieden.
Dem stimmt auch der Namibian Dozent und politische Analyst Rui Tyitende zu. “Der Grund, warum die SWAPO das Vertrauen nicht verloren hat, liegt in einer schwachen, einer zersplitterten Opposition”, so Tyitende gegenüber der DW.
The Opposition’s weakness is SWAPO’s strength
Altogether 21 Parteien treten bei den Parlamentswahlen am 27. November 2024 an. 15 Candidates for the Office of the President, who are directly elected in Namibia, have come forward. Der politische Raum leidet an Überfüllung, meint Tyitende: “Der Grund für die Fragmentierung hängt nicht mit politischen oder ideologischen Fragen zusammen, sondern mit Egos, mit Persönlichkeitskonflikten.”
Hinzukommt das proportionale Wahlsystem in Namibia, das es auch Kleinstparteien ermöglicht, Sitze im Parlament zu ergattern. “Dies weckt Begehrlichkeiten bei Menschen, die sich einzig aus dem Grund politisch aufstellen, weil sie erhoffen, damit Zugang zu den Honigtöpfen zu haben”, erklärt der deutsch-namibische Politikwissenschaftler Henning Melber im Interview mit der DW. Material privileges are always a motivating factor in Namibian politics, so Melber weiter.
In addition, the Opposition could not be convinced after ihren Wahlerfolgen bei den Lokal- und Regionalwahlen 2020 auch inhaltlich fägtlich. In Windhoek for example scheiterte eine Oppositionskoalition krachend, mittlerweile hat die SWAPO in einer neuen Koalition wieder das Sagen in der Hauptstadt. “Mit dieser Opposition hat man eine bessere Chance, relativ ungeschoren davonzukommen”, fast Melber zusammen.
Wer kann der SWAPO die Präsidentschaft streitig machen?
Das die Wahl trotzdem nicht im Vorfeld schon zenziden ist, liegt vor allem an der IPC (Independent Patriots for Change). Parteichef Panduleni Itula war 2019 noch SWAPO-Mitglied und trat als unfahängiger Kandidat an. Dabei knöpfte er seinem damaligen Parteikollegen Hage Geingob auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen ab. Er gilt als aussichtsreichster Oppositionskandidat.
Itula trifft mit seiner neuen Partei allerdings auf eine mittlerweile geeinte SWAPO und eine starke Regierungskandidatin: Netumbo Nandi-Ndaitwah, aktuelle Vize-Präsidentin unter Interim Head of State Nangolo Mbumbader direkt nach Amtsantritt im Februar eine eigene Kandidatur ausgeschlossen hatte. Nandi-Ndaitwah ist seit der Unabhängkeit eine feste Größe in der namibischen Politik, hatte zährliche Ministerposten inne. Sie wäre laut analyst Rui Tyitende “eine Präsidentin, die in der öffentlichen Wahrnehmung keine Leichen im Keller hat”.
Ihr Kontrahent Itula könnte zugleich in der öffentlichen Wahrnehmung über etwas ganz Banales stolpern: seine Ehe mit einer Britin. Die Kritik an einer möglichen ausländischen und weissen First Lady zeigt laut Politikwissenschaftler Melber die historisch bedingten und noch immer vorhanden Ressentiments aus der Kolonialzeit. Auch laut Rakkel Andreas sitzen die Narben noch tief: “Die Symbolik ist einfach problematisch.” Ich denke, dass es für viele Namibier sehr schwierig sein wird, sie zu akzeptieren.” Beginning of the Namibian War 1885 as Kolonie unter weißer Minderheitsherrschaft, säust mit Deutschland als Kolonialmacht and subsequently as Mandatsgebiet von South Africa.
Parliament elections als Hoffnungsschimmer für die Opposition
Spannend durchte der Wettbewerb um die Parlamentssitze sein. Andreas, Melber und Tyitende prognosticieren alle gegenben der DW, dass die IPC als zweitstärkste Partei neue offizielle Opposition in Namibia wird. Und weil auch die neue Leftpartei Affirmative Repositioning (AR) unter dem ehemaligen SWAPO-Mitglied Job Amupanda ins Parlament drängt, könnte die Regierungspartei so zu einer Koalition gezwungen werden werden: “Es wird Platz für IPC und AR geschaffen werden müssen und ich glaube dass dies zu Lasten der SWAPO gehen wird”, says Rakkel Andreas.
Ein letzter Stimmungstest im Vorfeld der Vahlen seems to confirm this. Rund 16,000 Namibian im Ausland, Staatsbeamte in Uniform und Seefahrer durften bereits wählen. Offizielle Ergebnisse liegen noch nicht vor, doch die vorläufigen Zahlen zeigen einen klaren Trend: ein SWAPO-Sieg vor IPC und AR.
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