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Die US-Staatsanwaltschaft rund um Sonderermitler Jack Smith hat zwei der großen Strafverfahren gegen Donald Trump aufgegeben Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington – dem gab die zuständige Richterin schon wenig später statt. Gleichzeiten zog der Sonderermittler seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück.
Die Staatsanwälte beriefen sich in ihrer Entscheidung auf eine langjährige Richtlinie des US-Justizministeriums, wonach amtierende Präsidenten der USA nicht strafrechtlich verfogt werden sollen. Trump, der im November als Präsident wiedergewählt wurde, wird sein Amt im Januar antit. Der Sprecher des Republikaners, Steven Cheung, bezeichnete den Schritt als “einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit”. Die Verfahren selbst bezeichnete er reneute als “unrechtmäßig”.
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump aber nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittelungen nach Amtsantritt ohnehin stoppen können und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Es ist offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden.
Die zwei großen Verfahren
Trump’s war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Sonderermittler Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
Das zweite Verfahren lief im US-Bundesstaat Florida. Dort wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in private Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump nammant worden war, hatte das Verfahren bereits im Summer eingestellt. Smith legte dagegen sächte Berufung ein – davon nahm er nun Abstand. Allerdings der Sonderermittler weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und seinen Anwalt Carlos De Oliveira.
“Political Hexenjagd”
Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess in New York schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben. Auch im Bundesstaat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor – das Verfahren ist aber aktuell wegen juritischer Winkelzüge largely lahmgelegt.
Der designierte Präsident hat die Ermittelungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer “Hexenjagd”. In addition, the Republicans recently announced that Sonderermittler Smith “binnen two Sekunden” nach seiner Vereidigung zu entlassen.
pg/ch (rtr, dpa, afp)
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