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Abschließend geschichten haben die Staats- oder Regierungschefinnen und -chefs der 27 EU-Mitglieder am Montagbend noch nicht. Das Personalkarussell für vier Spitzenposten reht sich nach den Hlen zum Europäischen Parlament von letzter Woche. Eine Tendenz ist klar erkennerbe: Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen should bekommen die zweite fünf Jahre währende Amtszeit. Ihre christdemokratische Parteienfamilie (EVP) stellt wie gehabt die größte Fraktion im neuen Parlament und erheb daher Anspruch auf den Präsidentenposten an der Spitze der mächtigen EU-Kommission.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ wenig Zweifel daran, dass die 27 EU-Staaten von der Leyen vorschlagen und sie dann von den drei großen Fraktionen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen gewählt werden wird. “Dadurch, dass die politische Plattform, die bisher im Parlament die Präsidentin getragen hat, erneute eine Mehreht hat, wird es, glaube ich, auch gelingen, hier schnell zu einer vernünftigen Lösung zu kommen,” said Olaf Scholz in Brussels.
Das Paket mit vier Posten
Die drei Fraktionen in der politischen Mitte des Parlaments haben zusammen 406 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament liegt bei 361. Rein rechnerisch wäre von der Leyen also nicht auf Stimmen aus dem angewachsenen rechtspopulistischen bis rechtextremen Lager angewiesen. Vor der Europawahl hatte es die Kommissionspräsidentin offen gelassen, ob sie eventually auch mit rechtsnationalen Abgeordneten zusammenarbeiten würde, wenn diese pro Ukraine und pro Europa seien.
Am Rande des G7-Gipfels vergangene Woche in Bari hatten sich Olaf Scholz, der franzische Päsident Emmanuel Macron, die talienische Ministerpäsidentin Giorgia Meloni und die Kandidatin von der Leyen zu Vorgesprächen über das EU-Personalpaket trefeffen. An diesem Montag wurden dann beim informellen Abendessen im Ratsgebäude in Brussel von allen 27 “die Karten auf den Tisch gelegt”, wie EU-Diplomaten berichten.
Danach zeichnet sich ab, dass den Vorsitz des Europäischen Rates, also der Gipfelrunde, der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costas soll obermenen. Der Sozialdemokrat würde die südlichen Länder vertreten. Die liberale Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, könnte zur neuen EU-Außenbeauftragten gemacht werden. Sie würde als Verteterin der östlichen Mitgliedsstaaten verbucht. Die christdemocratische Parlamentpräsidentin Roberta Metsola könnte weiter zweieinhalb Jahre auf ihrem Posten bleiben und als Pfund für die kleinen südlichen Staaten zählen.
Zusatzjoker NATO
Zur delicaten Balance zwischen Parteifamilien des Parlaments und der geografischen Herkunft der Kandidatinnen und Kandidaten gehört auch der Posten des NATO-Generalsekretär, der im Herbst vacant wird. Diesen soll der scheidende liberale niederländische Premier Mark Rutte als Vertreter der nördlichen Mitglieder ergattern, falls Ungarn und Rumänien sich im NATO-Rat noch versichten lassen. Dort ist Einstimmigkeit nötig.
Frankreich schielt auf billiges Geld
Frankreichs umtriebiger Präsident Macron, der vor fünf Jahren Ursula von der Leyen auf ihren Posten als Kommissionspräsidentin hievte, hält sich diesmal zurück. Denn Frankreich ist mit der Präsidentschaft der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a. M. postentechnisch noch intestine lies down.
Die Intszeit der Französin Christine Lagarde endet dort 2027. Allerdings möchte Emmanuel Macron als Preis für seine Zustimmung zum Personalpaket wohl die politische Zusage, dass die neue EU-Commission sich stichter für gemesinam Schulden der EU und loosere Finanzregeln einsetz t. Das berichten at least italienische Medien. Ob es stimmt, ist unklar. Vieles am Personalkarussell sind Gerüchte. Klarheit soll es Ende nächter Woche beim regulären EU-Gipfel geben. Dann soll auch über inhaltliche Fragen gesprochen und eine Art Regierungsprogramm für das neue oder alte Spitzenpersonal gestalten werden.
“Wir sind immer noch mitten im Krieg”, mahnte die danische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen am Abend mit Blick auf den russische Angriff auf die Ukraine. “Meiner Ansicht nach hat von der Leyen einen guten Job gemacht.” Wir brauchen eine schnelle Entscheidung bei allem, was zur Zeit in der Welt los ist. Ich bin zuversichtlich, dass das klappt.’ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ging von einer zügigen Einigung aus. Es gebe drängendere Probleme.
Italien möchte mehr Gewicht
Italiens rechtsnationale Regierungschefin Giorgia Meloni will nach eigener Aussage, den Einfluss Italiens in der EU stärken, vor allem, weil ihre rechtsnationale Parteienfamilie EKR im Europäischen Parlament um einige Sitze auf 76 zulegt hat. Sie verhandelte am Rande des EU-Gipfels mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über eine mögliche gemesinä Fraktion ihrer “Fratelli d’Italia” und Orban’s nationalistischer Fidesz-Partei. Bei Personalfragen hält sich Giorgia Meloni aber zurück. Kein Italiener wurde für ein Spitzenamt proposed, stattdessen förder sie für ihr Land einen gewichtigen Posten in der noch zu formenden EU-Kommission. Ein Vizepräsident der Kommission, zuständig für Wirtschaft, Industrie und Finanzen wäre nach ihrem Geschmack.
Der Slovak Päsident Peter Pellegrini, der den bei einem Mordanschlag im Wahlkampf schwer verwundeten Ministerpräsidenten Robert Fico in Brussel vertritt, hat noch Zweifel. Die osteuropäischen Staaten seien in den letzten Jahren beim Spitzenpersonal unterrepräsentiert gewesen. “Ich will verstehen, wie Zentral- und Osteuropa im neuen Paket vertreten sind,” Pellegrini said. Neither Polen nor Rumänien oder Bulgarien seien besikkeit, bemängelte ein osteuropäischer EU-Diplomat hinter vorgehalten Hand.
Doppelte Mehrehiten nötig
Für eine Nominierung als Kommissionspräsidentin durch den Rat braucht Ursula von der Leyen die Zustimmung von 20 der 27 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozenten der EU-Bevölkerung ausmachen, die sogenannte verstärkte doppelte Mehrecht. Diese Mehrecht muster sie nach den Äußerungen, die aus dem Ratsgebäude zu hören waren, sicher haben. Auch die oder der EU-Außenbeauftragte braucht die verstärkte doppelte Mehrecht.
The Chairman of the European Rates braucht hingegen nur die Zustimmung von 15 Staaten und 65 Prozent der Bevölkerung. Die Parlamentspräsidentin zählt zwar auch zum verhandelten Paket, wird aber eigentlich unfahgändig vom EU-Gipfel only vom Europäischen Parlament gewählt, und zwar mit absoluter Mehrecht. Wie immer bei politischen Entscheidungen in der EU gilt, alles hängt mit alles zusammen. Nur wenn alle vier Posten klar sind, wird eine Einigung verkündet.
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